Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Pulheim

Haushalt 2021 der Stadt Pulheim
Datum: 09.02.2021
Fraktionsvorsitzender der FDP: Prof. Dr. Martin Wortmann

Die Fragen an die Politik in Corona-Zeiten, Strukturwandel, demografischem Wandel, Umweltschutz, Mobilität und gesellschaftlicher Veränderungen sind vielfältig. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist das Ziel unseres politischen Handelns. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier wohnen in allen Bereichen ein Lebensumfeld haben, in dem sie sich wohlfühlen.

Wie in den vergangenen Jahren so deckt auch dieser Haushaltsentwurf 2021 viele Themen von Bildung, Kultur, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr, Umwelt, Soziales und Infrastruktur ab. Es ist ein solider Haushalt. Und doch, es hat sich etwas verändert.
Dass die aktuelle Situation sich auf den Haushalt niederschlägt, verwundert keinen. Dass es in Zukunft schlimmer wird, auch nicht. Auch die politischen Konstellationen sind anders, kleinteiliger, mehr Fraktionen. Das bedeutet, es wird mehr Diskussionen über Inhalte geben; eine Chance die wir nutzen sollten. FDP und CDU haben das aufgenommen und einen Kooperationsvertrag geschlossen. Das ist ein Orientierungspunkt für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Die Zukunft Pulheims liegt also in der Hand unterschiedlicher politischer Strömungen. Eine Herausforderung an die Verantwortung und den Gemeinschaftssinn der Beteiligten.

Die FDP hat ihren Teil der Verantwortung übernommen und gemeinsam mit der CDU in ihren Haushaltsanträgen Schwerpunkte gesetzt, von denen ich hier drei beispielhaft nennen möchte.

Bildung: (1) Die Bildungsinfrastruktur der Bildungslandschaft Pulheim bedarf einer gründlichen Erneuerung. Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen legen wir Wert auf eine an Hand didaktischer, pädagogischer und natürlich digitaler Anforderungen durchzuführenden Sanierung besonders des Schulzentrums in Pulheim. Sie muss zügig entwickelt und umgesetzt werden, nicht als Flickschusterei, sondern sinnvoll und zukunftsweisend.

Innenstadt: (2) Die Gestaltung der Innenstadt erfordert flexible Zugangssysteme im Sinne des Einzelhandels, der Durchführung von Veranstaltungen und der Professionalisierung eines Innenstadtmanagements. Wir haben deswegen die Einrichtung eines automatisierten Zugangssystems zur Innenstadt beantragt, das den unterschiedlichen Anforderungen aller Interessensgruppen gerecht wird.

Umwelt: (3) Das Thema Umwelt ist unter unterschiedlichen Perspektiven zentral und soll positive Auswirkungen auf die Lebensgestaltung und Lebensqualität der Pulheimer Bürger haben. Dazu gehören die Digitalisierung der Parkleitsysteme und damit Optimierung der Ausnutzung der Parkplatzressourcen und Verhinderung von Flächenfraß, die Naherholung am Pulheimer See und die verbesserte Wasseraufbereitung in der Pulheimer Kläranlage zur Verhinderung von lokalem Wassermangel der schon jetzt zu Waldsterben führt.

Darüber hinaus sind uns die Förderung der Vereine und das kulturelle Engagement Pulheimer Bürger wichtig. Hier spielt die Stadtverwaltung eine wichtige Rolle. Sie muss mit entsprechenden Verwaltungsstrukturen den Aktiven organisatorische Hilfestellung leisten, sie muss sich – einfach gesagt – persönlich kümmern. Dazu gehört Unterstützung bei der Beantragung und Verwendung von Fördermitteln und der Ausbau der digitalisierten Verwaltungsprozesse mit ihren Schnittstellen zum Bürger.

Das Thema Gemeinschaft spielt gerade jetzt in dieser Krise eine große Rolle. Auch die Öffnung der Stadtverwaltung gegenüber externen Einrichtungen wie Wissenschaft und Hochschulen wollen wir forcieren. Wir brauchen mehr Vernetzung. Viele Ressourcen schlummern vor sich hin und warten darauf abgerufen zu werden. Die Einbindung junger Leute und erfahrener Wissenschaftler sowie Hochschullehrer bietet gerade im Bereich der IT Potenziale, die die Stadt Pulheim und die Pulheimer Bürger weiterbringen können.

Pulheim lebt für und von seinen Bürgerinnen und Bürgern, Familien, Ehrenamtlern, Vereinen, Gewerbe, Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Wirtschaft. Sie gestalten diese Stadt. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Die Stadtverwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und nicht umgekehrt.

Dieser Haushalt zeigt in seinen finanziellen Möglichkeiten Perspektiven für die Zukunft auf. Wir hoffen, dass die Corona Krise finanziell einigermaßen bewältigt werden kann. Wir nehmen diese Herausforderung an. Wir stimmen dem Haushalt zu und werden Pulheim aktiv gestalten.