Pulheimer Stadtverwaltung verpasst Strukturwandel

„Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier empfiehlt der Landesregierung 83 Zukunftsprojekte, die zur Beschleunigung des Strukturwandels vorrangig gefördert werden sollen“, vermeldet die ZRR am 27. Mai 2020. 

Die Vorbereitungen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier laufen damit auf Hochtouren. Viele Kommunen des Rhein-Erft-Kreises sind aktiv und haben gemeinsam mit Unternehmen und Initiativen im Rahmen der letzten Ausschreibungen Anträge auf Förderung gestellt. Allein die Stadt Pulheim ist nicht beteiligt. Kein Projekt erscheint auf der Prioritätenliste des ZRR.

Die FDP Fraktion im Stadtrat Pulheim hat die Verwaltung am 08.07.2019 beauftragt, das Thema aufzugreifen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2019 hat die Verwaltung die Bedeutung der Anfrage nicht erkannt, heruntergespielt und nur als Mitteilung bearbeitet. Die Stadtverwaltung sieht die Dringlichkeit der Beteiligung am Strukturwandel nicht und verschiebt ihre Aktivitäten ohne jeglichen Zeitplan. Einzig und allein sollten Vertreter der ZRR eingeladen werden.  

„Pulheim verpasst den Strukturwandel“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Martin Wortmann, „jetzt kann Pulheim nicht mehr mitmischen“. Bereits Anträge der FDP auf die Einstellung eines professionellen Förderberaters zur Unterstützung der Förderanträge und der Wirtschaftsförderung der Stadt wurden durch Schwarz/Grün abgelehnt. Nur eine Drittelstelle kümmert sich um die Anliegen der Stadt. „So wird die Stadt Pulheim keinen Blumentopf gewinnen“, so Wortmann, „die Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim steht einmal mehr auf dem Abstellgleis zum Schaden der Pulheimer Wirtschaft.“